Hier
finden Sie unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen für
News-Watcher.de, die Teil der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind. Der
Internetauftritt
http://www.news-watcher.de
wird von der
Gesellschaft für Internationale Diplomatie und Politik,
Society (USA) als Betreiberin (nachfolgend "GIDP"
genannt) betrieben. Die AGB gelten für jeden, der die
auf News-Watcher.de online enthaltenen Leistungen in
Anspruch nehmen möchte.
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten für alle auf den Seiten von
news-watcher.de online dem Nutzer angebotenen
Leistungen. Für den registrierungspflichtigen Bereich
gelten zusätzlich die besonderen Vertragsbedingungen im
Anschluss.
(2) Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten
nur dann als vereinbart, wenn sie von GIDP ausdrücklich
schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße
Unterlassung eines Widerspruchs seitens GIDP gegen
andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als
vereinbart gelten.
(3) GIDP ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit
zu ändern. GIDP wird den registrierten Nutzer
kostenpflichtiger Dienste rechtzeitig über die Änderung
der für ihn geltenden AGB unterrichten. Über Änderungen
wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail
informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt,
wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den
Vertrag kündigt. GIDP ist im Falle des Widerspruchs des
Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
(4) GIDP ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere
berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung
diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen
oder zu ersetzen. Dies gilt ebenfalls bei Änderung einer
gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen
Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder
mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen
werden. Die betroffenen Bedingungen sind so anzupassen,
wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht,
sofern der Nutzer durch die neuen bzw. geänderten
Bedingungen nicht schlechter steht als nach der
ursprünglichen Bedingung. Über Änderungen wird der
Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert.
(5) Für die inhaltlichen Angebote von news-watcher.de
online gelten die hier aufgeführten AGB. GIDP ist nicht
verantwortlich für die Angebote von Anderen, auf die
news-watcher.de online von seinen Seiten verlinkt oder
die news-watcher.de online vermittelt. Für diese
Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der
Anderen.
2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
(1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und
teilnahmeberechtigt.
(2) Mehrfach registrierte Teilnehmer werden bei der
Preisvergabe nicht berücksichtigt und ggf. gelöscht.
3. Verfügbarkeit
(1) Die Leistungen von news-watcher.de online werden
unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer
angeboten. GIDP bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer
die Leistungen von news-watcher.de online ohne Störungen
auf ihren Seiten zur Verfügung stehen. Durch
Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder
andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten
eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden.
Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten
kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche
der betroffenen Nutzer. GIDP ist ferner berechtigt, die
angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen
ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
4. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Inhalte von
news-watcher.de online kommt durch die Anmeldung und der
Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und
der jeweiligen Annnahme zustande. Die Annahme erfolgt
spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den Inhalt.
5. Registrierung
(1) Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von
news-watcher.de online muss sich der Nutzer
registrieren. Registrierungsfähig sind alle Personen,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine
Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten
nachweisen können.
(2) Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen
einer Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person,
insbesondere sein Vor- und Nachname, seine Postanschrift
und die E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind,
und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben
verändern, die Änderung der Daten unverzüglich anzeigt
oder selbst die Änderung vornimmt.
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung zu den
jeweiligen Leistungen. GIDP ist berechtigt, die
Zulassung ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
6. Pflichten des Nutzers
(1) Der registrierte Nutzer verpflichtet sich,
nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige
vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet
sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm
verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B.
Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass
die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen
beachtet werden und dass keine rassistischen,
pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für
Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.
Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der
Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der
Datenschutzvereinbarung zu beachten, seinen
Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten, nicht
weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu
ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur
Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei
einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem
entsprechenden Verdacht diese GIDP unverzüglich
anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung
der Inhalte von news-watcher.de online sind ebenfalls
unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Nutzer stellt GIDP von etwaigen Forderungen
Dritter frei, die gegen GIDP die Verletzung ihrer Rechte
durch den Nutzer geltend machen. GIDP behält sich das
Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher
Nutzung der Leistungen von news-watcher.de online diesem
Nutzer den Zugang zu den Inhalten zu sperren, sowie die
Ermittlungsbehörden einzuschalten.
7. Haftung
(1) Eine Haftung von GIDP sowie ihrer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere
wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder
unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in
besonderem Maße vertraut werden durfte. Der
Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von GIDP
ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende
gesetzliche Regelungen.
(2) GIDP haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die
Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere
Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder
untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist
ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von
Arbeitskämpfen, zufällige Schäden und höhere Gewalt.
(3) Auf news-watcher.de online werden eigene
Informationen und Daten sowie mittels Hyperlinks
(Internetverknüpfungen) Informationen anderer Websites
zur Verfügung gestellt. Diese Informationen und Daten
dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der
Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen
kann. GIDP übernimmt keine Garantie oder Haftung für
direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung
der Informationen oder Daten, die auf news-watcher.de
online zu finden sind, entstehen. GIDP übernimmt
insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die
Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit
von Websites Dritter, auf die durch Verlinkung von
news-watcher.de online verwiesen wird.
(4) news-watcher.de online bietet Diskussionsforen und
Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren und Chats
ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen
keiner Kontrolle. Aus diesem Grund übernimmt GIDP keine
Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und
Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die
der Nutzer auf den Seiten von news-watcher.de online
veröffentlicht, liegt ausschließlich beim Nutzer.
(5) GIDP schließt jegliche Haftung wegen technischer
Störungen oder sonstigen Störungen aus.
(6) GIDP übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden
oder Verluste.
(7) GIDP
distanziert sich ausdrücklich und vorsorglich von
Inhalten von Websites, auf welche im Rahmen des
Onlineangebots von News-Watcher.de aus verlinkt wird.
8. Urheberrecht
(1) Sämtliche auf den Seiten von news-watcher.de online
veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos
und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen
Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung,
insbesondere die private und gewerbliche
Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung
von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten,
Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung.Dies gilt auch für die Aufnahme
in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf
CD-ROM, DVD etc.
(3) Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich
aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren
gesetzlichen Vorschriften ergeben.
9. Vom Nutzer eingesandte Inhalte
(1) Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von
Internetwettbewerben) eigene Inhalte (z.B. Videos,
Fotos, Fotoserien, Texte) einsendet, erklärt sich durch
die Einsendung damit einverstanden, dass die
eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im
Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich
wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin,
sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den
eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf
eingesandten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos,
Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk
zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten
Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind,
mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei
Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des
Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte
Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt
werden.
(2) Der Nutzer stellt GIDP von allen Ansprüchen Dritter,
die dadurch entstehen, dass - entgegen dieser Erklärung
- der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten
Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der
Veröffentlichung einverstanden sind, vollumfänglich
frei.
(3) GIDP behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte
nicht zu veröffentlichen.
10. Kündigung
(1) Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit
Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder
Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung
fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB
verstößt und oder der Nutzer ein gegen Dritte
gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot
von news-watcher.de online zu rechtswidrigen oder für
Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
11. Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von den Bestimmungen der AGB bedürfen
der Schriftform.
(2) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann
ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder
unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten
vermögensrechtlicher Art Essen. Ein etwaiger
ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
Erfüllungsort ist Essen. Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines
Gewinnspiels oder des Tippspiels ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages
einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke
enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen
treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. |
Lieber
Nutzer!